Jahrespressekonferenz der SPD- Rosenheim: Elisabeth Jordan, UB-Vorsitzende, Stadt- & Bezirksrätin

28. März 2018

Bericht aus dem Unterbezirk Rosenheim Stadt

• Die Mitgliederzahl ist steigend, bereits im vergangenen Jahr und auch jetzt im Zuge des Mitgliederentscheides traten Viele ein. Es kommen viele junge und motivierte Leute zu uns. Ich spüre Aufbruchstimmung und Geschlossenheit in der SPD in Rosenheim und auch auf der Landesebene. Wir versammeln uns nach einer Zeit der Diskussion voller Respekt und Achtung vor der Meinung der Anderen nun nach dem Mitgliederentscheid hinter unserer Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und den örtlichen Kandidatinnen zur Landtagswahl. Diese Zeit der Debatte hat der SPD gutgetan!

• Frauenwahlrecht, Freistaat Bayern, und die bayerische Verfassung: Das sind alles Dinge, die die Sozialdemokratie erfunden und durchgesetzt hat. Doch der Blick zurück reicht nicht aus, wir blicken und gehen nach vorne! Wir machen den Wählern und Wählerinnen ein fröhliches und optimistisches Angebot zur Landtagswahl 2018.

• Jetzt ist es an der Zeit 100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht auch die Parität in den Parlamenten zu erreichen, dh. Frauen und Männer sind gleichermaßen in den Parlamenten vertreten. Spanien und Frankreich haben bereits entsprechende Gesetze!

• Entgeltgleichheit muss endlich hergestellt werden. Am 18.3.2018 ist der sog. Equal Pay Day, erst an diesem Tag des Jahres verdienen Frauen genau so viel wie Männer bereits am 31.12.2017 verdient haben. Da muss sich endlich etwas ändern und wir fordern: 100 % Leistung verdient 100 % Lohn! Die SPD Frauen machen dazu am morgigen Samstag eine Aktion am Max Josefs Platz.

• Bei uns in der SPD erhalten Frauen Chancen, das ist im 21. Jahrhundert selbstverständlich und zeitgemäß! Wir sind nicht Männerdominiert! Mit Natascha Kohnen, als kompetente, sympathische und die Herzen der Menschen erreichende Frau, haben wir eine Spitzenkandidatin, die ein Gegenentwurf zu Markus Söder ist!

• In einer gemeinsamen Klausurtagung mit SPD Unterbezirksvorstand und Stadtratsfraktion und haben wir uns mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt. Und ich betone: Klimaschutz ist Schutz unserer Lebensgrundlagen. Aus dieser Klausur haben wir eine Reihe von Anträgen für die Fraktion herausgearbeitet, zu denen Herr Metzger Stellung bezieht.

• Für mich ist der Klimaschutz und das Erreichen der Klimaschutzziele hier Vorort von allergrößter Priorität und es muss ein sofortiges Umdenken und Umsteuern in der Klimapolitik erfolgen. Weiterhin ist der Klimaschutz für die Zukunft und die Bekämpfung von Fluchtursachen elementar wichtig. Wir leben auf der nördlichen Halbkugel auf Kosten der Anderen und wundern uns dann, wenn sie zu uns kommen. Klimawandel als Fluchtursache wird viel zu wenig beachtet. Und ich finde es zynisch, Menschen denen wir die Lebensgrundlage durch unser Handeln entziehen als Wirtschaftsflüchtlinge herabzuwürdigen.

• Weiterhin fordere ich die bayrische Staatsregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung beim Verbot von weiteren Neonicotinoide aufzugeben. Das Verbot der EU von drei Neonicotinoiden reicht noch nicht aus und ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieses Nervengift ist nachgewiesener Maßen schädlich für die Bienen! Alle diese Wirkstoffe gehören verboten und wir müssen auf allen politische Ebenen da zusammenarbeiten.

Bericht aus dem Bezirkstag:

• Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene, hat es mit dem Bayrischen Teilhabegesetz einige Änderungen mit Auswirkungen auf den Bezirk gegeben:

• Die Hilfe zur Pflege bezahlt der Bezirk Oberbayern als überörtlicher Sozialhilfeträger für Menschen, die sich Pflege nicht mehr leisten können. Schon immer war der Bezirk zuständig im stationären Bereich und im Zuge des Bayrischen Teilhabegesetz (BayTHG) übernimmt der Bezirk auch die Kosten im ambulanten Bereich. Das bedeutet, dass die Menschen, die auf diese Leistung angewiesen sind, nun die Zuständigkeiten in einer Hand gebündelt haben. Das macht Sinn und ist nun seit März 2018 in der Umsetzung. Der Bezirk Oberbayern hat deswegen soeben 60 neue Stellen geschaffen, die es nun zu besetzen gilt und die Strukturen aufzubauen sind. Bisweilen hat der Bezirk die Aufgabe an die Kommunen delegiert, die bislang zuständig waren und der Bezirk übernimmt die Kosten.

• Weiterhin möchte ich auf die Leistungen aus dem Budget für Arbeit hinweisen. Menschen mit Behinderung wünschen sich für ihr Arbeitsleben mehr Selbstbestimmung. Das greift das Budget für Arbeit auf. Menschen, die berechtigt sind in einer Werkstätte zu arbeiten werden beim Wechsel auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt. Für die Arbeitgeber gibt es einen Zuschuss, und die Kosten für die Begleitung und Assistenz am Arbeitsplatz übernimmt auch der Bezirk.

• Zur Bezirksumlage ist zu sagen, dass der Bezirk um die Kernaufgaben im sozialen Bereich zu finanzieren, die Umlage von 19,5 auf 21 Prozent erhöhen musste. Wir wurden gezwungen die Rücklagen auf das Mindestmaß zu senken und zukünftig hat der Bezirk keinerlei Spielraum mehr, Unvorhergesehenes zu finanzieren. Das bedeutet, dass bei einem Nachtragshaushalt die Umlage für die Kommunen erneut erhöht werden muss. Ich möchte aber wie jedes Jahr betonen, dass die Gelder an die Menschen in unserer Region zurückfließen, die gesetzlichen Anspruch auf Leistungen haben! Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich reichen trotz einer Erhöhung in Oberbayern nur 17 Tage! Ein Skandal!

• Der Bezirkstag und auch der Zusammenschluss der sieben bayrischen Bezirke wirkt auf Landesgesetzgebung mit seiner Fachexpertise ein. Momentan liegt das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz auf dem Tisch und soll noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden. Der Bezirk hat umfassende Verbesserungsvorschläge gemacht, die leider nur zum Teil umgesetzt sind.

• Positiv ist, dass der Krisendienst flächendeckend eingeführt wird, als Ergänzung der Regelversorgung. Der Bezirk finanziert die mobilen Interventionsteams. Die Selbsthilfeorganisationen werden an der Versorgungsplanung beteiligt.

• Zu kritisieren ist, dass der Fokus so sehr auf der Gefahrenabwehr liegt.

• Bayern ist ein“ law and Order“ Land, deswegen ist die Gefahrenabwehr so im Vordergrund. Unterbringen dient der Gefahrenabwehr, besser wäre Heilung als Gefahrenabwehr!