„Innere Sicherheit ist keine Thematik für die schnelle Schlagzeile!“ - Dr. Eva Högl, MdB, zu Gast bei der SPD Rosenheim Stadt
Sicher sein und sich sicher fühlen - zu diesem Thema referierte in Rosenheim auf Einladung der SPD Rosenheim Stadt, Dr. Eva Högl. Die Rosenheimer SPD-Vorsitzende Elisabeth Jordan freute sich, dass man mit Eva Högl, die in ihrer Funktion als stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für die Themengebiete Inneres, Recht und Verbraucherschutz, Sport sowie Kultur und Medien zuständig ist, eine ausgewiesene Expertin für die Veranstaltung gewinnen konnte.
Sicherheit gehöre wie auch Gerechtigkeit zu den ursozialdemokratischen Werten, betonte Högl gleich zu Beginn der Veranstaltung. Sie plädierte für einen starken Staat, denn die Sicherheit sei Aufgabe des Staates, der Sicherheitsbehörden und der Gerichte. Auch wenn es das subjektive Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger sei, dass die Sicherheit in Deutschland abnehme und die Kriminalität zunehme, spreche die aktuelle Statistik von einem Rückgang der Straftaten um 5 Prozent, dem niedrigsten Stand seit dem Jahre 1992.
Allerdings hätten unter anderem die Verstöße gegen das Waffengesetz zugenommen, so Högl. „Dass nun auch Stephan Mayer, CSU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, für ein schärferes Waffenrecht plädiert, freut uns als Koalitionspartner. Bis jetzt hatte sich die CSU dem SPD Drängen auf eine Verschärfung des Waffenrechts aus Rücksicht auf die bayerischen Jagdverbände verwehrt“, erklärte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete. Es brauche daher eine Stärkung des Rechtsstaates, den die Bundesregierung mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ leisten werde: „ 15.000 mehr Polizisten, 7.500 davon im Bund, 7.500 für die Länder sowie 2.000 neue Richterstellen sowie entsprechendes Folgepersonal. So können unsere Gesetze und Vorschriften effektiv angewandt werden“, so Högl.
Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern betrachtet Högl dagegen kritisch. „Freiheit gibt es nur, wenn es auch Sicherheit im Staat gibt. Aber Sicherheit darf nicht auf Kosten von Freiheitsrechten geschaffen werden. Und daher muss auch die Aufgabenaufteilung gewahrt werden zwischen Verfassungsschutz und Polizei, was durch das PAG jedoch gefährdet ist“, mahnte Högl. „Die aktuellen Debatten zur inneren Sicherheit im Bund und in Bayern sind brandgefährlich, innere Sicherheit ist keine Thematik für die schnelle Schlagzeile. Auch die aufgeblasene Diskussion um die bayerische Grenzpolizei ist reine Symbolpolitik und schadet der Demokratie. Fakt ist und bleibt - die Grenzsicherheit ist Aufgabe der Bundespolizei. Grenzkontrollen durch die Länderpolizei finden nur anstelle der Bundespolizei statt, und nicht wie seitens des Bayerischen Ministerpräsidenten Söder behauptet, zusätzlich. Prekär ist, dass bei Einsätzen der Landespolizei an der Grenze das Personal für die Schleierfahnder fehlt“, machte die Expertin für Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion deutlich.
Die Vorsitzende des Ortsvereins Mitte-West und SPD-Landtagskandidatin Britta Promann dankte Eva Högl abschließend für ihre detaillierten Ausführungen und klaren Worte zum PAG und zum tatsächlichen Sachverhalt an den bayerischen Grenzen.