Elisabeth Jordan: Gemeinsam Flagge zeigen - Redebeitrag für die Demo am 24.01.2022
Guten Abend, mein Name ist Elisabeth Jordan und bin Vorsitzende der SPD in der Stadt Rosenheim und im Stadtrat von Rosenheim.
Vielen Dank an die Verantwortlichen, die diese Kundgebung heute erstmals als Gegenkundgebung zu den Spaziergängen in Rosenheim stattfindet!
Mitten in der Omikron Welle drängen auch hier in Rosenheim CoronaleugnerInnen und -VerharmloserInnen zunehmend auf die Straße. Als „Montagsspaziergänge“ verharmlost marschieren inzwischen auch hier in Rosenheim ImpfgegnerInnen und AnhängerInnen von Verschwörungsmythen. Bundesweit waren im Dezember insgesamt 100.000 Protestierende auf der Straße.
Die klare Haltung der hier unterstützenden Parteien und Gruppierungen und dieses positive Signal, das von Abenden wie heute ausgeht, ist die richtige Antwort auf die SpaziergängerInnen, die das Versammlungsrecht unterlaufen und aushöhlen.
Wir überlassen den VerschwörungstheoretikerInnen, PandemieleugnerInnen, QuerdenkerInnen, ImpfgegnerInnen, SkeptikerInnen und den Rechtsextremen nicht die Meinungshoheit in unserer Stadt.
Enorm wichtig ist es, gegen diese Umzüge aufzustehen und zu widersprechen, wenn sie als „bürgerlich“, „friedlich“, o.ä. verharmlost werden. In Wahrheit folgen die „SpaziergängerInnen“ dem Aufruf und der Initiative extrem Rechter. Doch mit Nazis marschieren ist kein Spazieren! Wer sich deren Aufruf anschließt, bietet ihnen eine Plattform und hilft ihnen dabei, die Proteste zu radikalisieren und darin aufzubauen.
Im Stadtrat haben wir uns mehrheitlich sehr klar positioniert: Schon im Sommer hat der Stadtrat ein deutliches Statement gegen QuerdenkerInnen und die aufgehitzten Debatten um die damaligen Coronamaßnahmen ausgesprochen. Im Herbst, als es in der Delta Welle richtig schlimm wurde hat, der Stadtrat eine Resolution mit unter anderem mit einer klaren Haltung zur Impfpflicht verabschiedet.
Gerade als Beschäftigte im Klinikum sage ich noch ein Wort zur AFD im Stadtrat: Ich lege nicht den geringsten Wert auf die Unterstützung und Solidarität von denen, wie in der Zeitung zu lesen war. Die stellen sich offen gegen das Impfen, gegen beschlossenen Maßnahmen zur Coronabekämpfung und rufen zur Teilnahme an den Mahnwachen und Spaziergängen auf. Auf diese Solidarität kann ich verzichten! Die AfD ist integraler Teil dieser Proteste. Ihr kommt als „parlamentarischer Arm der Corona-Proteste“ und deren Brandbeschleunigerin besondere Rolle zu.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die laute Minderheit die große Mehrheit dominiert und die Gesellschaft zu spalten versucht.
Die große Mehrheit der Gesellschaft steht zusammen – wir setzen hier heute Abend erneut wie schon an den vergangenen Mittwochen am Ichikawa Platz wieder ein positives Signal gegen die Schreier, die Randalierer, Wer da dabei ist, heißt die rechten Parolen gut.
Es gibt aus meiner Sicht keine Mitläufer! Jede*r, der hier mitläuft oder teilnimmt ist mitverantwortlich für die Verbreitung von rechtem Gedankengut, mitverantwortlich für Gewalt in Worten und Taten, für Radikalisierung wie wir leider bundesweit feststellen müssen!!!
Das können wir als Gesellschaft nicht so stehen lassen. Wir müssen unsere Stimme dagegen erheben.
Der Begriff "Spaziergang" ist eine Selbstverharmlosung, ein Begriff für Proteste, den schon die Pegida-Bewegung nutzte. Es handelt sich um nicht angemeldete Versammlungen.
Bei den Spaziergängen geht es doch schon lange nicht mehr nur um Corona oder die Impfpflicht. Die Leute kommen aus den gleichen Gründen wie damals in der Pegida Zeit: Es geht um Demokratiefeindlichkeit und um das Unterlaufen des Staates. Es ist immer wieder eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates erkennbar.
Unsere Demokratie hält Meinungsfreiheit, Protest und Demonstrationen aus. Das ist legitim und soll so sein. Auch mir ist nicht erklärlich, wie die z.B. Ungleichbehandlung der Kulturszene und der Gastronomie zustande gekommen ist. Ich trage meine Kritik sachlich vor und habe trotzdem ein grundsätzliches Vertrauen in die Politik und in die Regierung. So funktioniert Demokratie!
Nichts aber auch gar nichts, auch keine Provokation, rechtfertigt Tumulte, Randale, Bedrohung und Hassbotschaften, wie wir sie deutschlandweit erleben.
Wir alle haben Sehnsucht nach Lockerungen und wünschen uns unser Leben zurück. Jeder zweite Bürger gibt an, sich Sorgen um die Spaltung der Gesellschaft zu machen. Es gibt auch Sorgen, dass die allgemeine Impfpflicht diese Spaltung verstärken könnten. All denen gebe zu bedenken, dass wir mit unserer großen Impflücke mit einer nicht enden wollenden Dauerschleife von einschränkenden Maßnahmen bei den Coronawellen eine zunehmende Pandemiemüdigkeit verursachen. Wir wissen nicht was uns noch erwartet und deshalb bleibe ich bei meiner Haltung: Eine allgemeine Impflicht muss kommen. Die Entscheidung, dies als Gewissensentscheidung in die Hand der einzelnen Abgeordneten zu legen, unterstütze ich ausdrücklich.
Es ist ein Mythos und wissenschaftlich nicht zu belegen, dass nach Impfungen Herz- Kreislauferkrankungen und Schlaganfälle zunehmen. Im Gegenteil, es ist belegt, dass in der Gruppe der Geimpften auch nicht mehr dieser Erkrankungen auftreten als in der Gruppe der Ungeimpften. Es ist vielmehr so, dass nach Infektionen Herzmuskelentzündungen auftreten. Ich sage allen, habt keine Angst vor der Impfung!
Ein Ende dieser Pandemie werden wir gemeinsam nur hinkriegen, wenn sich endlich alle impfen lassen. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit von Allen beschnitten ist.
Deshalb mein Appell an Alle, sich impfen zu lassen.
Und ich appelliere an Alle: Bleibt diesen Spaziergängen und Mahnwachen fern.
Danke!
Es gilt das gesprochene Wort