Drei Anträge mit Brisanz!!!
Die SPD-Stadtratsfraktion hat der Oberbürgermeisterin drei Anträge übermittelt und um Beratung im Stadtrat gebeten.
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Gebührenpflicht für die Loretowiese
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Gutachten über den Wirtschaftsstandort Rosenheim
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Personalkostenerstattung für die Städtische Realschule
Der tägliche Verkehrskollaps ist das Ergebnis falscher Anreize "so Fraktionsvorsitzender Robert Metzger" durch zuviele kostenfreie und kostengünstige Parkmöglichkeiten. Das Auto ist deshalb immer noch das Verkehrsmittel erster Wahl, deshalb soll die Verwaltung ein Konzept für die Gebührenpflicht auf der Loretowiese erarbeiten und die Parkgebühren für den Ausbau des ÖPNV verwenden.Anwohnerparkmöglichkeiten sollen aber geschaffen werden.
Das externe Gutachten über den Wirtschaftsstandort Rosenheim soll Aufschlüsse ergeben über die Schwächen und Risiken aber auch Hinweise auf Stärken und Chancen für die Rosenheimer Wirtschaft.Auch über die Entwicklungspläne der Rosenheimer Wirtschaft sollen Erkenntnisse gewonnen werden.
Im dritten Antrag geht es um das leidige Thema Finanzierung der Personalkosten für die städtische Realschule.Der SPD-Stadtratsfraktion ist Pauschale des Freistaates zu gering, deshalb wird eine bessere Vereinbarung mit dem Freistaat angestrebt.
RP