Bezahlbarer Wohnraum - Resolution des SPD-Unterbezirks Rosenheim Stadt, anlässlich des Unterbezirkparteitags am 25. April 2016

Die Attraktivität der Landeshauptstadt München wie auch der oberbayerischen Landkreise und Kreisfreien Städte macht unsere Region zu einem Ort, an dem immer mehr Menschen leben und arbeiten wollen.

Diese große Attraktivität folgert aber eine seit Jahren zunehmende Verteuerung von Grund und Boden, von Wohnungen sowie Häusern. Maßgeblich verschärft wird die Wohnungsnot durch das jahrelange Ignorieren dieser Entwicklung von Seiten der Landespolitik in Bayern. Mitte der 90er Jahre lagen die Ausgaben Bayerns für den Wohnungsbau noch konstant bei knapp 350 Millionen Euro pro Jahr. Danach sank dieses Niveau gewaltig. Von 2006 bis in die jüngste Vergangenheit gab Bayern nicht einmal die Hälfte davon pro Jahr aus. Die einzelnen Kommunen werden somit vor große Herausforderungen gestellt.

Deshalb brauchen wir von der Regionalplanung bis hin zu den Bauplänen der Kommunen eine Konzentration auf den Bau und die Sanierung von ausreichendem Wohnraum, der für alle Einkommensgruppen auch wirklich bezahlbar ist. Eine verantwortungsvolle Nachverdichtung in den Kommunen und eine umweltgerechte Erschließung neuer Bauflächen bedeuten eine große Herausforderung.

Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die hier schon lange leben, und denen, die u.a. wegen der guten Arbeitsmöglichkeiten zugezogen sind, brauchen wir neue Wohnungen für Menschen, die über Flucht und Asyl zu uns kommen und bei uns bleiben. Die Integration in unsere Gesellschaft braucht Sprache, Bildung, Arbeit und schließlich Wohnraum.

Nach ersten deutlichen Schritten der Bundesregierung mit einer Milliardenförderung für Sozialen Wohnungsbau muss endlich auch der Freistaat Bayern seine Ansätze für den Wohnungsbau verantwortlich ausbauen. Die Verabschiedung des „Wohnungspakt Bayern“ ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern jedoch weit größere Anstrengungen des Freistaates. 100.000 bezahlbare Wohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren in Bayern entstehen. Dazu bedarf es einer klaren Steigerung der Investitionen in die Wohnbauförderung. Diese muss gezielt in die Regionen mit einem angespannten Mietmarkt fließen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Aufbau einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft auf Landesebene erforderlich.

Wir brauchen eine konzertierte Aktion für ausreichend Wohnraum. Eine deutliche Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, eine Neubelebung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, den Ausbau weiterer erfolgreicher Modelle für öffentliche Wohnungsgesellschaften sowie einen privaten Wohnungsbau, der zu vernünftigen Renditen jährlich Tausende von neuen Wohnungen erstellt, die auch für Durchschnittsverdiener bezahlbar sind. Hinzu kommen auch neue und kreative Modelle der Bodennutzung, wie die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) oder der konzeptionelle Mietwohnungsbau.

Die Kommunen kommen nicht daran vorbei, hier Grundstücke zu erschließen und diese einer