„Schlag ins Gesicht für das Stadtebiet“: SPD kritisiert Söder und Ludwig bei LKW-Fahrverbot

24. Juli 2022

„Ein Schelm wer Böses denkt: kaum hat die CSU nach 12 Jahren das Bundesverkehrsministerium abgeben müssen, interessiert sie sich ein Jahr vor der anstehenden Landtagswahl eindrucksvoll für die Blockabfertigung und die damit verbunden Strapazen für die Bevölkerung in der Region. Weder Alexander Dobrindt, noch sein minder kompetenter Nachfolger Andreas Scheuer haben sich für die Interessen der Region stark gemach, nicht beim Brennernordzulauf und leider auch nicht beim Thema Blockabfertigung. Nun aber scheint die CSU das Thema Blockabfertigung für sich entdeckt zu haben“, reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rosenheimer Stadtrat Abuzar Erdogan auf den Besuch von Ministerpräsident Markus Söder vergangene Woche in der Region.

Nichts desto Trotz finden es die Genossen grundsätzlich gut, dass das Thema nun auf die Agenda des Ministerpräsidenten gerockt sei. Erst Anfang Juli hat die SPD Aising-Pang eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, mit dem Ziel, den LKW-Verkehr aus Pang zu verbannen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird nach der Sommerpause im Rosenheimer Stadtrat diskutiert werden. Das Konzept von Söder und Ludwig sei aus Sicht der örtlichen SPD aber ein „Schlag ins Gesicht“ für das Stadtgebiet, so Jonah Werner, der Vorsitzender der SPD Aising-Pang. „Die Autobahnausfahrten Bad Aibling Richtung Pullach und Rosenheim West in beide Richtungen bleiben nach wie vor für den LKW-Verkehr offen. Damit lädt man den Transitverkehr geradezu ein, den Stau am Inntaldreieck über das Stadtgebiet Rosenheim und im Besonderen über Pang zu umfahren“, so Werner weiter. Die Verkehrskarte des Bayerischen Vermessungsamtes zeige sehr deutlich, dass es nur diese eine Alternative gebe, um den Stau am Inntaldreieck zu umfahren. „Was passieren wird, ist klar: der LKW-Durchfahrtsverkehr in Pang wird massiv steigen. Das haben Söder und Ludwig zu verdanken.“

Aus Sicht von Erdogan und Werner wäre es wirkungsvoller gewesen, wenn Söder sich dafür eingesetzt hätte, dass die Kommunen im Rahmen der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten selbst entscheiden, wo sie ein LKW-Durchfahrtsverbot verhängen. „Wir finden diesen Vorgang nur traurig. Wieder einmal haben sich die örtlichen Mandatsträger allein auf die Interessen des Landkreises beschränkt, die Stadt Rosenheim scheint ihnen egal zu sein. Es war nicht einmal ein Vertreter der Stadt Rosenheim beim Besuch des Ministerpräsidenten anwesend“, so Jonah Werner. Für die beiden SPD-Männer gilt: „Wir werden uns weiterhin für unser Ziel, ein LKW-Durchfahrtsverbot in Pang zu erreichen, stark machen. Es kann nicht sein, dass tonnenschwere Kolosse im 10-Minuten-Takt am Kindergarten vorbeifahren.“ Bis zur Behandlung des Antrages könne man noch auf der Homepage der SPD Rosenheim für ein LKW-Durchfahrtsverbot in Pang unterschreiben.

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