Erklärung der SPD bezüglich Infostand am 12.9.17_ Besuch von Dr. Merkel in Rosenheim
Die SPD Rosenheim-Stadt beantragte für die AsF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) bereits sehr frühzeitig einen Wahlkampfstand für den 12. September 2017.
Dieser wurde dieser durch das Ordnungsamt in einem Bescheid vom 26.06.2017 genehmigt, die Zuteilung erfolgte für den Max Josef Platz 7.
Nachdem bekannt wurde, dass Frau Dr. Merkel als CDU Vorsitzende zu einer Wahlkampfveranstaltung der CSU nach Rosenheim kommt, wurde die Genehmigung widerrufen. Gleichzeitig wurde eine Alternative angeboten, Ludwigsplatz - vor dem Gerinne.
Für uns war selbstverständlich nachvollziehbar, dass der Max Josef Platz für eine Großveranstaltung zur Verfügung stehen muss.
Unverständlich und mit großem Ärger ist für uns aber die sehr kurzfristige endgültige Absage der Standgenehmigung vom letzten Donnerstagnachmittag, vor allem mit dem Wissen, dass eine rechtspopulistische Partei sehr wohl ihre wesentlich später angemeldete Veranstaltung in Sichtweite zur CSU Bühne abhalten darf. Diese Partei ruft sogar deutlich zum Protest gegen Frau Dr. Merkel auf. Das war niemals und wird auch zukünftig nicht das Ansinnen der SPD sein.
Als Begründung für die Absage am Gerinne des Ludwigsplatzes war, dass der Platz für das LKA und einen Medienwagen benötigt wurde. Ich schicke Ihnen Bilder mit, dass diese Begründung wohl nicht wirklich den Tatsachen entsprach.
Mit diesem Schreiben möchten wir unsere absolute Verärgerung über ein derart undemokratisches Vorgehen zum Ausdruck bringen und werden diese Kritik auch den Medienvertretern zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Elisabeth Jordan, Vorsitzende SPD Rosenheim Stadt
Angelika Graf, MdB a.D.
Wilma Waldt, Mitglied im Unterbezirksvorstand der SPD Rosenheim Stadt, Mitglied der SPD Frauen Rosenheim Stadt