CSU demontiert unseren Rechtsstaat
Die auch von uns verurteilten gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zuge des G20-Gipfels waren für die Rosenheimer CSU ein offensichtlich willkommener Anlass, auf den Hamburger Ausschreitungen ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Kurz vor der Bundestagswahl sollten wohl noch mit einem ungeheuerlichen Antrag im Stadtrat verzweifelt ein paar Stimmen vom rechten Rand abgefischt werden.
Auf der Basis von Vermutungen und Verdächtigungen wurde die Verwaltung im Stil der Inquisition aufgefordert, Stadtjugendring und Jugendverbände nach „auffälligen“ Personen zu durchforsten. Ganze Teile der Bevölkerung sollten so unter Generalverdacht gestellt werden.
Auch die Tatsache, dass gegen niemanden aus dieser Gruppe ermittelt wurde, kümmerte die CSU nicht. Sie hielt aus billiger Parteitaktik an ihrem Verschwörungsgespinst fest. Motto: Es könnte ja was sein. Und wenn nicht beim Stadtjugendring, dann halt irgendwo. Das erinnert dann allerdings eher an ein Rechtsstaatsverständnis nach türkischer Lesart.
Fazit: großer Schaden für das Ansehen der Jugendarbeit und ein ganz bitterer Nachgeschmack.